Kooperation, Nicaragua

Aufkündigung der Zusammenarbeit

07. August 2018

An
Benito Rodriguez
Geschäftsführer von Enicalsa

Leon, Nicaragua

Aufkündigung der Zusammenarbeit

2002 haben wir mit Karl Korupp die Solartechnikfirma Enicalsa in Leon gegründet. Als Schule hatten wir schon seit Ende der 90er Jahre Erfahrung in der Elektrifizierung einer tansanischen Schule und wussten, dass Schulen, wenn sie Entwicklungsarbeit im Ausland machen, allzu häufig Projektruinen hinterlassen. Schulen besuchen ihre Partnerschulen in Entwicklungsländern allenfalls einmal im Jahr – wenn überhaupt. Wir zogen daraus den Schluss, dass solche Entwicklungsprojekte kurz über lang in normale Wirtschaftskreisläufe überführt werden müssen, das bedeutet die Gründung einer Firma im Projektland, die Reparatur- und Wartungsarbeiten, schließlich eigenständiger Installationen durchführen kann. Die Wahl fiel auf Dich: Du kamst wie gerufen, Du hattest eine Ausbildung zum Elektroingenieur und wolltest in dein Heimatland zurück. Also gründeten wir gemeinsam Enicalsa (Karl Korupp, Clemens Krühler, Benito Rodriguez), Du solltest als Geschäftsführer die Firma aufbauen.

Im Sommer 2005 fing das Sabbatjahr von Clemens Krühler an, er verließ die Schule und ging für ein Jahr nach Nicaragua. Clemens half Dir beim Firmanaufbau und zwischendurch schrieb Clemens mit Anke Butscher die zweimonatlich erscheinenden „Notizen aus Nicaragua“ für die Zeitschrift KOMMUNE.

Du warst ein glühendes Mitglied der FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), über diese Thematik konnte man mit Dir nicht diskutieren, es war, als wäre ein anderer Mensch in Dich gefahren. Keine Kritik ließt Du gelten, Du warst fanatischer Parteigänger. Clemens hat dem Firmenaufbau zuliebe die Diskussion über die FSLN mehr und mehr vernachlässigt. Obwohl Du seine Meinung zur FSLN hättest wissen können: In den „Notizen aus Nicaragua“ hat Clemens die Kritik an Ortegas Politik und Politikstil zusehends verschärft, bis es 2006 zu den Präsidentschaftswahlen kam und die Ergebnisse dieser Wahl offensichtlich massiv gefälscht wurden. (Die „Notizen aus Nicaragua“ haben wir u. a. seit damals auf dem Internetportal solarwerkstatt.org veröffentlicht.)

“In fairen Wahlen hätte es Ortega schon damals nicht geschafft.”

Ortega wurde 2006 erneut Nicaraguas Präsident, seitdem haben die Verletzung demokratischer Spielregeln und die Missachtung demokratischer Institutionen enorm zugenommen. In fairen Wahlen hätte es Ortega schon damals nicht geschafft. Die nötigen 45 Prozent der Stimmen waren für ihn unerreichbar. Also ließ er zuvor das Wahlgesetz ändern, seitdem reichen 35 Prozent.

Vor und nach den Kommunalwahlen am 9. November 2008 wurde die alliierte Opposition von jugendlichen FSLN-Parteigängern mit Baseballschlägern, Macheten und selbst gebauten Schusswaffen angegriffen. Auch der sandinistische Bürgermeisterkandidat Manuel Calderón schlug im Herbst des Jahres 2008 mit einem Knüppel auf Demonstranten des Oppositionsbündnisses Alianza-PLC/VCE und Polizisten ein. Im Januar ist Calderón als neuer Bürgermeister Leons in sein Amt eingeführt worden – mit angeblich 51,4 Prozent der Stimmen.

Die Massenbewegung, die am 19. April 2018 sich gegen die Rentenreform bildete, kam für viele unerwartet, überrascht hat sie nicht. Der Widerstand gegen die Rentenreform war nur der Anlass, im Grunde findet eine Mehrheit des nicaraguanischen Volkes seit Langem, dass Ortega/Murillo gehen müssen. Ihre Diktatur hat abgewirtschaftet. Sie hat den Aufstand durch paramilitärische Gruppen, die durch nichts legitimiert sind und die Mord und Totschlag verbreiten, niederschlagen lassen. Etliche Menschen wurden dabei getötet. Blut klebt an den Händen, die dafür verantwortlich sind: Ortega und Murillo!

“Seit dem 19. April 2018 kommt die widerwärtige Fratze der Diktatur zum Vorschein.”

Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Toten auf 450. Zudem seien 2.000 Personen verletzt worden. Seit dem 19. April 2018 kommt die widerwärtige Fratze der Diktatur zum Vorschein. Alle intelligenten Sandinisten (wie Ramirez, Boltadano, Torres, Humberto Ortega – Bruder von Daniel Ortega, Jaime Wheelock und andere mehr) haben sich von Ortega/Murillo abgewendet, nur die dummen Mitläufer sind geblieben.

Hugo Torres, 70, sandinistischer Ex-Comandant und Ex-General der Armee, sagt: “Ich bin auf der Straße, um gegen einen Präsidenten zu kämpfen, der sich längst in einen Diktator verwandelt hat. Daniel Ortega steht für alles Schlechte in diesem Land. Für den totalen Griff nach der Macht, die systematische Verletzung der Menschenrechte. Ich habe vor 40 Jahren an der Seite Ortegas für ein freies Nicaragua gekämpft, als wir schon mal einen Gewaltherrscher verjagt haben. Und ich tue es auch heute wieder, denn Ortega ist schlimmer, als es Anastasio Somoza jemals war. Er ist ein raffinierterer Wiedergänger von Somoza. Ich bin hier, weil ich meinem Traum und meinen Idealen eines freien, demokratischen und gerechten Nicaragua nicht abschwören kann. Ich hätte niemals gedacht, dass mir das jetzt noch einmal blühen würde.” (Spiegel Online)

“Die ersten Demonstranten werden unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt und von Richtern, die der Regierung hörig sind, verurteilt.”

Neben der nackten Gewalt, die zum größten Teil von den maskierten Paramilitärs ausgeht und die offensichtlich mit der Polizei zusammenarbeitet, wendet die Regierung auch subtilere Mittel an. Die Anführer der Demonstrationen werden verfolgt und bedroht. Vor wenigen Wochen hat Ortega im Parlament ein „Antiterrorgesetz“ durchgepeitscht, das Demonstranten „wegen Terrorismus“ zwanzig Jahre Haft androht. Die ersten Demonstranten werden unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt und von Richtern, die der Regierung hörig sind, verurteilt. Einen Rechtsstaat habt ihr schon lange nicht mehr, Menschenrechte gehören der Vergangenheit an. „Tausende vor allem junge Nicaraguaner haben das Land aus Angst vor den Repressalien der Regierung verlassen. Allein im benachbarten Costa Rica haben seit April mehr als 20.000 Nicaraguaner Unterschlupf gesucht“, schreibt die FAZ (FAZ v. 4.8.18, S. 6: “Am Rande des Zusammenbruchs”).

Am 12. Juli 2018 hast Du uns eine E-Mail geschrieben: „Das ist meine Antwort“. Darin bringst Du mit keinem Wort die politische Verantwortung für die Situation zur Sprache. Im Gegenteil: Du versuchst, die Verantwortung für die Gewalt den Studenten in die Schuhe zu schieben. Das ist infam. Die politische Verantwortung trägt allein die Regierung, wir haben den Eindruck, dass Du einer dieser Mitläufer von Ortega/Murillo bist.

Solange Du nicht mit diesem diktatorischen Ehepaar brichst, das nur auf seine familiäre Machtsicherung aus ist und solange Du Mitglied in dieser mörderischen Ortega-Partei bist, kündigen wir die Zusammenarbeit mit Eniclsa auf.

Im Auftrag der Solarwerkstatt
Jakob Grimm , Jatayu Holznagel, Clemens Krühler

Brief auf spanisch